Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B

(Stand: Jänner 2017)

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kauf- und Lieferverträge und sonstigen wie immer gearteten Leistungen und sowohl schriftlichen und telefonischen Bestellungen bei der Convinion GmbH, Liebenauer Tangente 6, 8041 Graz (im Folgenden kurz Convinion genannt).
Hiervon abweichende Bestimmungen des Bestellers erkennt Convinion nicht an und durch Ihre Bestellung anerkennen Sie diese AGB bzw. erklären sich damit einverstanden.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus allen Verträgen ist das sachlich zuständige Gericht in Graz.

 

2. Vertragsabschluss

Die Angebote der Convinion sind freibleibend. Alle Verträge und Zusatzvereinbarungen, auch mit ihren Vertretern, bedürfen zu ihrer Gültigkeit die Schriftform und der schriftlichen Bestätigung der Convinion. Für die Einhaltung der Schriftform genügt die Bestellung per Telefax oder E- Mail. Ein allfälliges für Bestellungen zur Verfügung gestelltes Formular ist zu verwenden.
Der Vertrag mit dem Kunden kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung seitens Convinion zustande. Sollte diese vom Anbot des Kunden abweichen, ist ausschließlich der Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung maßgeblich, sofern der Kunde nicht innerhalb von sieben Tagen ab deren Zugang ausdrücklich widerspricht. Auch wenn ein Abschluss schon schriftlich bestätigt ist, ist die Convinion erst mit Erhalt aller Auskünfte und Unterlagen gebunden, die sie für die Erfüllung des Geschäfts benötigen.
Eine mit der Convinion konzernmäßig verbundene Gesellschaft kann an ihre Stelle in einen abgeschlossenen Vertrag eintreten, ohne dass dafür die Zustimmung des Bestellers erforderlich ist. Mit Verständigung des Bestellers vom Vertragseintritt wird die verbundene Gesellschaft alleiniger Vertragspartner des Bestellers mit allen Rechten und Pflichten.
Angebote von Convinion auf deren Website oder in anderen öffentlichen Ankündigungen sind nicht als Angebote im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zu verstehen, sondern sind unverbindliche Aufforderungen zur Anbotsstellung.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Angebote sind freibleibend. Die angegebenen Preise verstehen sich netto und im Zweifel ab Werk. Sie sind auf Grund der gegenwärtigen Kostenlage erstellt. Sollten sich die Produktions- und Lieferkosten aus Gründen erhöhen, auf die die Convinion keinen Einfluss hat, ist sie zu einer entsprechenden Preiskorrektur berechtigt. Dem Besteller steht in diesem Fall kein Rücktrittsrecht zu.
Bei einem Kaufpreis in fremder Währung trägt der Besteller das Risiko einer Verschlechterung des Umtauschverhältnisses gegenüber dem Euro für den Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Eingang der Zahlung. Gerät der Besteller mit einer Fremdwährungsschuld in Verzug, kann die Convinion wahlweise auch Zahlung in Euro verlangen; dabei ist sie berechtigt, zwischen dem Deviseneinkaufskurs des Fälligkeitstages und dem Deviseneinkaufskurs des Zahltags zu wählen.
Rechnungen sind gemäß den vereinbarten Zahlungskonditionen zu bezahlen. Ihre Vertreter sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegen zu nehmen. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, schuldet er der Convinion Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß, mindestens aber in Höhe von 12% per annum. Der Besteller ist außerdem verpflichtet, pro Mahnung Mahnspesen bzw. Bearbeitungsgebühren zu bezahlen und die tarifmäßigen Kosten einer anwaltlichen Mahnung zu ersetzen. Zahlungen wirken nur dann schuldbefreiend, wenn sie auf ein in der jeweiligen Rechnung angegebenes Konto erfolgen.
Bei Verzug oder Teilverzug mit einer Zahlung ist die Convinion, unabhängig von der Verrechnung von Verzugszinsen berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von sieben Tagen, alle Forderungen aus allen Geschäften mit dem Besteller ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsbedingungen sofort fällig zu stellen. Sie ist außerdem wahlweise berechtigt, von abgeschlossenen Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten. Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers beeinträchtigen und der Convinion erst nach Vertragsabschluss bekannt werden, berechtigen sie zur Zurückbehaltung aller Waren, die sie dem Besteller schulden und zur Fällig Stellung aller Forderungen gegenüber dem Besteller; wahlweise kann sie von bereits abgeschlossenen Verträgen zurücktreten.
Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenforderungen zurückzubehalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen, die Convinion anerkannt hat, die rechtskräftig festgestellt sind oder die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

4. Erfüllung und Lieferungen

Lieferungen erfolgen grundsätzlich ex Works (EXW) gemäß den INCOTERMS 2010. Der Kunde hat die Produkte binnen einer Woche ab Mittteilung der Fertigstellung abzuholen. Im Falle eines Verzugs ist Convinion berechtigt, eine Lagergebühr von € 10,00 pro Tag und Palette zu verrechnen. Gilt ausnahmsweise frei Bestimmungsort, so erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Bestellers. Eine Transportversicherung wird nur über schriftliche Weisung des Bestellers und auf dessen Kosten abgeschlossen. Bei Preisvereinbarungen frei Bestimmungsort steht Convinion die Wahl des Transportmittels zu. Mehrkosten für eine andere vom Besteller gewählte Beförderungsart gehen zu dessen Lasten.
Lieferfristen beginnen mit der Bestellungsannahme, jedoch nicht vor Einlangen aller vom Besteller beizustellender Unterlagen und Informationen sowie Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Fristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Geschäft in Verzug ist. Verzögert sich die Lieferung der Ware ohne Verschulden der Convinion, lagert sie auf Gefahr des Bestellers.
Ist die Convinion an der Erfüllung ihrer Lieferpflichten durch Ereignisse gehindert, auf die sie keinen Einfluss hat, ist sie für die Dauer dieser Ereignisse und ihrer unmittelbaren Folgen von diesen Lieferverpflichtungen befreit, ohne dass der Besteller Schadenersatzansprüche hat.
Derartige Ereignisse sind zB Rohmaterial-, Arbeitskräfte-, Strom-, Brennstoffmangel, Verkehrs- oder Betriebsstörungen und ähnliche Vorkommnisse bei ihr und ihren Sublieferanten sowie alle Fälle höherer Gewalt.
Ansonsten kann der Besteller bei Lieferverzug unter Setzung einer angemessenen, mindestens 30-tägigen, Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware bis zum Fristablauf nicht versandbereit gemeldet ist.
Alle Waren, auch solche zur Lieferung auf Abruf, müssen innerhalb von 6 Monaten ab Bestellungsannahme abgenommen sein. Nach Ablauf dieser Frist ist die Convinion berechtigt, dem Besteller die Lagerkosten in Rechnung zu stellen oder die Ware anzuliefern; in beiden Fällen ist sie berechtigt, den Kaufpreis fällig zu stellen.
Teillieferungen sind zulässig, Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Erfüllung oder Nichterfüllung sind bei bloßer Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

5. Abnahmeverpflichtungen

Wenn vereinbart wird, dass ein Kunde innerhalb einer bestimmten Periode eine bestimmte Warenmenge abzunehmen hat und der Kunde – aus welchen Gründen auch immer – nicht die gesamte vereinbarte Menge innerhalb der Periode abnimmt, ist Convinion berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist teilweise oder zur Gänze vom Vertrag zurückzutreten oder die verbleibende Restmenge auf die nächste Abnahmeperiode vorzutragen oder Waren freihändig verwerten und einen Differenzbetrag zu einem Mindererlös sowie sämtliche durch die Verwertung entstandenen Kosten oder Aufwendungen zu fordern. Convinion ist berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzugs angemessene Lagerkosten zu verrechnen.

 

6. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Immaterialgüterrechte, die sich in Bezug auf die Ware im Eigentum der Convinion befinden, stehen ausschließlich Convinion zu.

 

7. Mängel der Ware, Gewährleistung und Schadenersatz

Convinion leistet im Rahmen des zwingenden Rechts Gewähr. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorhanden war.

Mängel der angelieferten Ware müssen bei sonstigem Verlust aller Gewährleistungsansprüche binnen 5 Werktagen ab Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Bei verdeckten Mängeln muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung erfolgen, spätestens aber drei Tage nach Feststellung gerügt werden. Mit der Verarbeitung gilt die Ware jedenfalls als mängelfrei übernommen.
Convinion ist berechtigt, die behaupteten Mängel der Ware zu prüfen. Zu diesem Zweck hat der Besteller die beanstandete Ware für sie bereitzuhalten oder auf ihren Wunsch an sie zu übersenden. Stellt sich heraus, dass der behauptete Mangel nicht vorliegt oder keine Gewährleistungsansprüche auslöst, trägt der Besteller die Kosten der Mängelprüfung. Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn der Ausschluss 1% der gesamten Auftragsmenge nicht übersteigt. Bei Qualitätsmängeln kann Convinion zwischen Verbesserung, Austausch der Ware und Gewährung einer angemessenen Preisminderung wählen. Wählt sie Nachbesserung oder Austausch der Ware und kommt dieser Pflicht nicht innerhalb angemessener Frist nach, kann der Besteller Preisminderung verlangen. Gewährt sie einen Preisnachlass, ist sie berechtig, die mangelhafte Ware Zug um Zug heraus zu verlangen. Darüberhinausgehende Ansprüche aus mangelhafter Lieferung, insbesondere Ersatzansprüche für fahrlässig verursachte Schäden sind ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist verlängert sich nicht, wenn der Besteller einem Konsumenten wegen Mängeln der Ware Gewähr leistet oder regresspflichtig wird, weil einer seiner Nachmänner einem Konsumenten Gewähr geleistet hat.
Das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln wird ausgeschlossen.
Convinion haftet nur für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber 18 Monate nach Leistungserbringung.
Im Falle von Lieferverzögerungen, die auf höhere Gewalt oder außerhalb der Sphäre der Convinion liegen, stehen dem Kunden keine Schadenersatzansprüche gegenüber Convinion zu.
Eine Haftung für Folgeschäden, einschließlich entgangener Gewinne, ist ausgeschlossen.

Regressforderungen aus dem Titel der Produkthaftung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Berechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der Convinion verursacht wurde und zumindest grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

8. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Convinion. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren auf Aufforderung der Convinion unverzüglich auf eigene Kosten herauszugeben, wenn er seinen Zahlungspflichten nicht oder nicht vollständig nachkommt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Vertragsrücktritt dar, wenn dieser nicht ausdrücklich erklärt wird.
Der Kunde hat sämtliche mit der Ausübung des Eigentumsvorbehalts und der Rücknahme der Waren verbundenen Kosten zu tragen.

Der Kunde hat Convinion unverzüglich über Zugriffe Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verständigen und die dadurch entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, zu ersetzen.
Bis zur vollständigen Bezahlung der Auftragssumme des jeweiligen Einzelvertrages tritt der Kunde seine Forderung gegenüber Dritten aus der Veräußerung und Verarbeitung der Waren zahlungshalber an Convinion ab. Der Kunde ist zu diesem Zweck verpflichtet, den Dritten namhaft zu machen und von dieser Zession nachweisbar zu verständigen. Weiters hat er die Zession in den Geschäftsbüchern einzutragen und auf Lieferscheinen und Rechnungen ersichtlich zu machen.

 

9. Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der Convinion mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist unzulässig.

 

10. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen österreichischem materiellen Recht, dies unter Ausschluss der Bestimmungen des UN- übereinkommens über den internationalen Warenkauf sowie der Kollisionsnormen, die auf fremdes Recht verweisen. Vertragssprache ist deutsch. Bei Vertragsauslegungsdifferenzen eines in Ausnahmefällen bestehenden zwei- oder mehrsprachigen Vertrages, welcher zwischen Convinion und dem Kunden abgeschlossen wurde, gilt ausschließlich die deutsche Version als verbindlich. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Convinion ist das sachlich zuständige Gericht in Graz. Convinion hat aber auch das Recht, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

 

11. Ungültigkeit einzelner Bestimmungen

Bei Ungültigkeit einer Bestimmung in diesem AGB bleiben die übrigen Bestimmungen aufrecht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine zulässige Regel zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung inhaltlich möglichst weitgehend entspricht.

 

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